<\/p>\n
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma<\/strong><\/p>\n <\/p>\n MDS – Medical EDV Service GmbH <\/p>\n 1. Geltungsbereich – Allgemeines:<\/strong> <\/p>\n 2. Angebote, Vertragsabschluss:<\/strong> <\/p>\n 3. Liefergegenstand:<\/strong> <\/p>\n 4. Lieferfrist:<\/strong> <\/p>\n 5. Gefahren\u00fcbergang:<\/strong> <\/p>\n 6. Preise und Zahlungsbedingungen:<\/strong> <\/p>\n 7. Preis\u00e4nderungen<\/strong> <\/p>\n 8. Verpackung und Versand<\/strong> <\/p>\n 9. Eigentumsvorbehalt:<\/strong> <\/p>\n 10. Beratung<\/strong> <\/p>\n 11. Gew\u00e4hrleistung, Haftung:<\/strong> <\/p>\n 12. Untersuchungs- und R\u00fcgepflicht:<\/strong> <\/p>\n 13. Software:<\/strong> <\/p>\n 14: Datenschutz:<\/strong> <\/p>\n 15. Erf\u00fcllungsort, Gerichtsstand:<\/strong> <\/p>\n 16. Sonstiges<\/strong> <\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma MDS – Medical EDV Service GmbHGesch\u00e4ftsf\u00fchrer Dennis DempewulfKlarenplatz 1153578 Windhagen 1. Geltungsbereich – Allgemeines:Die nachstehenden Gesch\u00e4ftsbedingungen der Firma MDS Medical EDV Service GmbHGesch\u00e4ftsf\u00fchrer Dennis Dempewulf Klarenplatz 11, 53578 Windhagen (im Nachfolgenden „MDS GmbH“ genannt), gelten ausschlie\u00dflich. Entgegenstehende oder von unseren Gesch\u00e4ftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennenwir nicht an, es […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-21","page","type-page","status-publish","hentry"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t
Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Dennis Dempewulf
Klarenplatz 11
53578 Windhagen<\/p>\n
Die nachstehenden Gesch\u00e4ftsbedingungen der Firma MDS Medical EDV Service GmbH
Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Dennis Dempewulf Klarenplatz 11, 53578 Windhagen
(im Nachfolgenden „MDS GmbH“ genannt), gelten ausschlie\u00dflich. Entgegenstehende
oder von unseren Gesch\u00e4ftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen
wir nicht an, es sei denn, wir h\u00e4tten ausdr\u00fccklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Unsere Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender
oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an
den K\u00e4ufer vorbehaltlos ausf\u00fchren. Zus\u00e4tzlich gelten die Lizenz- und Nutzungsbedingungen
der Hersteller und unserer Lieferanten.<\/p>\n
Angebote sind freibleibend bis zum Zugang der Auftragsbest\u00e4tigung. S\u00e4mtliche
Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Best\u00e4tigung verbindlich.
Die Rechnungserteilung ersetzt die schriftliche Best\u00e4tigung. Von
Verkaufsangestellten, dem Firmeninhaber oder Handelsvertretern getroffene, \u00fcber
den schriftlichen Vertragsinhalt hinausgehende m\u00fcndliche Nebenabreden bed\u00fcrfen
zu ihrer Wirksamkeit stets unserer schriftlichen Best\u00e4tigung.<\/p>\n
Konstruktions- oder Form\u00e4nderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw.
auf Forderungen des Gesetzgebers zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, bleiben w\u00e4hrend der
Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich ge\u00e4ndert
wird und die \u00c4nderungen f\u00fcr den Kunden zumutbar sind.<\/p>\n
Wird ein Lieferzeitraum vereinbart, l\u00e4uft die Lieferfrist erst mit der Absendung
der Auftragsbest\u00e4tigung und mit Beibringung der vom Kunden gegebenenfalls zu
beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, der vom Kunden zu
\u00fcbergebenden Patientendaten sowie der vereinbarten Anzahlung an. Ist ein fester
Lieferzeitpunkt vereinbart und hat der Kunde nicht innerhalb angemessener Zeit
nach Vertragsschluss vor dem Lieferzeitpunkt die von uns angeforderten
Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben und\/oder Daten \u00fcbergeben sowie die
vereinbarte Anzahlung geleistet, verschiebt sich der Lieferzeitpunkt
entsprechend. Als angemessen gem\u00e4\u00df dem vorstehenden Satz gilt regelm\u00e4\u00dfig ein
Zeitraum von mindestens 14 Tagen. Die Lieferzeit ist ungef\u00e4hr. Die Lieferfrist ist
eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder
der Liefergegenstand unser Haus verlassen hat.
Die Lieferfrist verl\u00e4ngert sich bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse wie
z.B. Betriebsst\u00f6rungen, Verz\u00f6gerungen in der Anlieferung wesentlicher
Materialien, soweit solche Hindernisse auf die Lieferung des Liefergegenstandes
von Einfluss und nicht von uns zu vertreten sind. Nicht zu vertreten sind von
uns insbesondere Umst\u00e4nde im T\u00e4tigkeitsbereich von Unterlieferanten. Die
Lieferfrist verl\u00e4ngert sich entsprechend der Dauer derartiger Ma\u00dfnahmen und
Hindernisse. Die vorbezeichneten Umst\u00e4nde sind auch dann von uns nicht zu
vertreten, wenn sie w\u00e4hrend eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen.
Teillieferungen sind zul\u00e4ssig, es sei denn, es erg\u00e4ben sich dadurch Nachteile
f\u00fcr den Gebrauch.<\/p>\n
Jeglicher Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. Versandweg und -mittel sind,
wenn nicht anders vereinbart, unserer Wahl \u00fcberlassen. Die Gefahr geht mit
\u00dcbergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtf\u00fchrer, sp\u00e4testens jedoch beim
Verlassen des Lagers auf den Kunden \u00fcber.<\/p>\n
Preise verstehen sich ab Lager, zuz\u00fcglich der am Tage der Lieferung bzw.
Leistung g\u00fcltigen Mehrwertsteuer, einschlie\u00dflich handels\u00fcblicher Verpackung,
jedoch ohne Installation, Schulung oder sonstige Nebenleistungen. Bei
gewerblichen Kunden werden die Preise als Nettopreise angegeben. Zahlungen haben
sofort bei Lieferung in bar ohne Abzug zu erfolgen. Eine Versendung der Ware
erfolgt nur per Nachnahme, Abbuchungsauftrag oder gegen Vorkasse. Eine Zahlung
gilt erst dann als erfolgt, wenn wir \u00fcber den Betrag verf\u00fcgen k\u00f6nnen. Ger\u00e4t der
K\u00e4ufer mit einer Zahlung in Verzug, werden alle Forderungen sofort f\u00e4llig. Bei
Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in H\u00f6he von 8% j\u00e4hrlich \u00fcber
dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank, sofern der Kunde kein
Verbraucher ist, ansonsten 5 % \u00fcber dem Basiszinssatz zu verlangen. Der Nachweis
eines h\u00f6heren Schadens bleibt vorbehalten.
Der K\u00e4ufer ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn seine Gegenforderung
entweder unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt ist.
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, bevor die Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche des
Kunden verj\u00e4hrt sind, so ist der Kunde nicht berechtigt, die Zahlung des
gesamten Kaufpreises wegen des Mangels zu verweigern.
Die Abtretung von Anspr\u00fcchen, die dem Kunden aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung mit uns
zustehen, bedarf unserer ausdr\u00fccklichen schriftlichen Zustimmung.
Sind wir aus einem gegenseitigen Vertrag zur Vorleistung verpflichtet, k\u00f6nnen
wir die uns obliegende Leistung verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrages
erkennbar wird, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde
Leistungsf\u00e4higkeit des Kunden gef\u00e4hrdet wird. Bei einer wesentlichen
Verschlechterung der Verm\u00f6genslage sowie drohender Zahlungsunf\u00e4higkeit sind wir
berechtigt, Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuf\u00fchren oder die Stellung einer
geeigneten Sicherheit zu verlangen. Wird diese binnen einer angemessenen Frist
nicht gestellt, so sind wir berechtigt, nach Ablauf dieser Frist, Schadensersatz
wegen Nichterf\u00fcllung zu verlangen.
Sind wir zur Geltendmachung von Schadensersatz wegen Nichterf\u00fcllung berechtigt,
so bel\u00e4uft sich dieser auf 20 % des Kaufpreises einschlie\u00dflich der Nebenentgelte
(Schulungen, Installationen) bzw. des Entgelts f\u00fcr Reparaturleistungen
(einschlie\u00dflich Mehrwertsteuer) vorbehaltlich eines von uns nachzuweisenden
h\u00f6heren Schadens. Der Kunde ist berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns kein oder
ein wesentlich niedrigerer Nichterf\u00fcllungsschaden entstanden ist.<\/p>\n
Preis\u00e4nderungen im Rahmen eines Kaufvertrages sind zul\u00e4ssig, wenn zwischen
Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als sechs Wochen liegen.
Erh\u00f6hen sich innerhalb dieses Zeitraums die L\u00f6hne, die Materialkosten und\/oder
die marktm\u00e4\u00dfigen Einstandspreise, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen
entsprechend den Kostensteigerungen zu erh\u00f6hen. Diese Kostensteigerungen werden
wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen. Der Kunde ist zum R\u00fccktritt nur
berechtigt, wenn die Preiserh\u00f6hung den Anstieg der allgemeinen
Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich
\u00fcbersteigt.<\/p>\n
Der Versand erfolgt stets auf Gefahr und Kosten des Kunden. Wir haften f\u00fcr das
Verschulden eigener Transportpersonen nur dann, wenn uns oder unseren
Erf\u00fcllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit zur Last f\u00e4llt. Mangels
besonderer Vereinbarungen steht uns die Wahl der Versendungsart frei.<\/p>\n
Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenst\u00e4nden bis zur vollst\u00e4ndigen
Bezahlung vor. Ist der Kunde Unternehmer, zu denen auch Freiberufler z\u00e4hlen, ist
das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der
Gesch\u00e4ftsverbindung mit dem Kunden vorbehalten. Dies gilt auch dann, wenn
einzelne oder s\u00e4mtliche Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden
und der Saldo gezogen oder anerkannt ist.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind
wir zur R\u00fccknahme nach Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe
verpflichtet. Uns steht dar\u00fcber hinaus bei Zahlungsverzug ein Recht auf
R\u00fccktritt vom Vertrag zu.
Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pf\u00e4ndung der
Liefergegenst\u00e4nde durch uns gilt nicht als R\u00fccktritt vom Vertrag, sofern nicht
die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden oder dies
ausdr\u00fccklich durch uns schriftlich erkl\u00e4rt wird.
Die Verarbeitung und\/oder Umbildung der Waren durch den Kunden wird stets f\u00fcr
uns vorgenommen. Werden die Liefergegenst\u00e4nde mit anderen, uns nicht geh\u00f6renden
Gegenst\u00e4nden verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im
Verh\u00e4ltnis des Wertes der Liefergegenst\u00e4nde zu den anderen verarbeiteten
Gegenst\u00e4nden zur Zeit der Verbindung. F\u00fcr die durch die Verbindung entstehende
Sache gilt im \u00fcbrigen das gleiche wie f\u00fcr die unter Vorbehalt gelieferte Sache.
Der Kunde darf die Liefergegenst\u00e4nde weder verpf\u00e4nden noch zur Sicherung
\u00fcbereignen. Bei Pf\u00e4ndungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verf\u00fcgungen durch
Dritte, hat der Kunde uns unverz\u00fcglich davon zu benachrichtigen und uns alle
Ausk\u00fcnfte und Unterlagen zur Verf\u00fcgung zu stellen, die zur Wahrung unserer
Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte, sind auf unser
Eigentum hinzuweisen.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen
des Kunden freizugeben, wenn ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit
diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % \u00fcbersteigt.
Bei Pf\u00e4ndungen oder sonstigen Eingriffen in unser Eigentum, hat uns der Kunde
unverz\u00fcglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem\u00e4\u00df \u00a7 771 ZPO
erheben k\u00f6nnen.<\/p>\n
In einer Auskunfts- oder Raterteilung durch die MDS GmbH oder eines Vertreters
liegt nicht der Wille, einen selbst\u00e4ndigen Beratungsvertrag abzuschlie\u00dfen. Die
MDS GmbH haftet gem. \u00a7675 Abs. 2 BGB nicht daf\u00fcr, dass der Kunde einer
Empfehlung bzw. eines Rates folgt.<\/p>\n
Die Gew\u00e4hrleistungszeit betr\u00e4gt ein Jahr, sofern der Kunde kein Verbraucher ist.
Sie beginnt mit der \u00dcbergabe an den Kunden.
Wir haften nicht f\u00fcr M\u00e4ngel, die den \u00fcblichen oder vertraglich vorausgesetzten
Gebrauch nur unerheblich mindern. Es liegt kein Sachmangel vor, wenn wir dem
Kunden eine zu geringe Menge und\/oder eine h\u00f6herwertige Ware liefern. Im Fall
einer zu geringen Mengenlieferung besteht lediglich ein Anspruch auf
Nachlieferung der fehlenden Menge. Zu der Beschaffenheit der Kaufsache z\u00e4hlen
keine Eigenschaften, die der Kunde nach unseren \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen und\/oder
den \u00c4u\u00dferungen unserer Gehilfen, insbesondere in der Werbung oder bei der
Kennzeichnung \u00fcber bestimmte Eigenschaften der Sache, erwarten kann. Die zum
Angebot geh\u00f6renden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und
Ma\u00dfangaben sind, soweit nicht anderes vereinbart, nur ann\u00e4hernd ma\u00dfgebend. Eine
Abweichung der Lieferung vom Angebot gilt als Erf\u00fcllung, wenn die Abweichung
geringf\u00fcgig und dadurch f\u00fcr den K\u00e4ufer zumutbar ist. Insbesondere Abweichungen
im Rahmen des technischen Fortschritts gelten als genehmigt.
Bei einem Mangel, dessen Vorliegen der Kunde zu beweisen hat, sind wir nach
unserer Wahl zur M\u00e4ngelbeseitigung oder zur kostenlosen Ersatzlieferung
(Nacherf\u00fcllung) berechtigt. Die Kosten der Nacherf\u00fcllung, die durch die
Verbringung der Kaufsache an einen anderen Ort als den Erf\u00fcllungsort entstanden
sind, tr\u00e4gt der Kunde. Ausgewechselte Teile gehen in unser Eigentum \u00fcber. Die
Nacherf\u00fcllung wird nur vorgenommen, wenn der Kunde zuvor den Kaufpreis abz\u00fcglich
eines Einbehalts f\u00fcr den Mangel gezahlt hat. Der Einbehalt darf nicht mehr als
das 1,5-fache der M\u00e4ngelbeseitigungskosten betragen.
K\u00f6nnen wir einen unserer Gew\u00e4hrleistungspflicht unterliegenden Fehler nicht
beseitigen, ist die Nacherf\u00fcllung fehlgeschlagen oder sind f\u00fcr den Kunden
weitere Nacherf\u00fcllungsversuche unzumutbar, so kann der Kunde anstelle der
Nacherf\u00fcllung vom Vertrag zur\u00fccktreten. Minderungsanspr\u00fcche sind ausgeschlossen.
Die Nachbesserung gilt nicht bereits nach dem erfolglosen zweiten Versuch als
fehlgeschlagen. Die zur Geltendmachung der Gew\u00e4hrleistung erforderlichen
Aufwendungen (insbesondere Anlieferung und Abholung) tr\u00e4gt der K\u00e4ufer. Die
\u00dcbergabe der Ware an uns zum Zwecke der M\u00e4ngelr\u00fcge nach Ablauf der
Gew\u00e4hrleistungsfrist gilt – mit Ausnahme der Kosten berechtigt ger\u00fcgter
Materialm\u00e4ngel – als Reparaturauftrag. F\u00fcr dessen Ausf\u00fchrung gelten unsere
allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sinngem\u00e4\u00df. Die Abtretung von
Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcchen wird ausgeschlossen.
Das Recht des Kunden, bei einem Mangel neben der Nacherf\u00fcllung, oder dem
R\u00fccktritt Schadensersatz (statt oder neben der Erf\u00fcllung) oder Ersatz
vergeblicher Aufwendungen zu verlangen, bleibt von den obigen Regelungen
unber\u00fchrt.
Wir haften f\u00fcr jede schuldhafte Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der
Gesundheit. Im \u00dcbrigen haften wir unbeschr\u00e4nkt nur f\u00fcr grobe Fahrl\u00e4ssigkeit und
Vorsatz. F\u00fcr leichte Fahrl\u00e4ssigkeit haften wir nur, sofern eine Pflicht verletzt
wird, deren Einhaltung f\u00fcr die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer
Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei leicht fahrl\u00e4ssiger Verletzung der
Kardinalpflicht ist die Haftung auf das zweifache des \u00dcberlassungsentgelts sowie
auf solche Sch\u00e4den begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des
Vertragsschlusses typischerweise gerechnet werden muss.
Die Haftung f\u00fcr die von der MDS GmbH vertriebene und nicht selbst erstellte
Software „ALBIS on WINDOWS™“ wird zwischen dem Hersteller dieser Software und
dem Anwender mittels gesonderter Vereinbarung geregelt und legt nicht bei der
MDS GmbH.
Der Anspruch des Kunden auf Ersatz des Verz\u00f6gerungsschadens ist bei leichter
Fahrl\u00e4ssigkeit unsererseits auf 10 % des vereinbarten Kaufpreises beschr\u00e4nkt.
Der Kunde ist verpflichtet, funktionierende Datensicherungen durchzuf\u00fchren und
die EDV-Anlage vor dem Befall durch sog. Viren zu sch\u00fctzen. Die Haftung f\u00fcr
Datenverlust infolge leichter Fahrl\u00e4ssigkeit wird auf den typischen
Wiederherstellungsaufwand beschr\u00e4nkt, der bei regelm\u00e4\u00dfiger und
gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien und Durchf\u00fchrung von
Virentests eingetreten w\u00e4re. In jedem Fall ist die Ersatzpflicht auf den
vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Bei ungerechtfertigter M\u00e4ngelr\u00fcge schuldet der Kunde eine Testpauschale in H\u00f6he
von 38 Euro.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unber\u00fchrt.
Wird von der MDS GmbH eine Daten\u00fcbernahme durchgef\u00fchrt, dann werden folgende
Daten – bzw. Datens\u00e4tze \u00fcbernommen: Patientenstammdaten (Informationen aus der
Chipkarte), Abrechnungsdiagnosen und Abrechnungsziffern, jew. f\u00fcr den
kassen\u00e4rztlichen Bereich.<\/p>\n
Der Kunde ist verpflichtet, gelieferte Softwareprogramme und EDV-Systeme auf
offensichtliche M\u00e4ngel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres
auffallen, zu untersuchen. Offensichtliche M\u00e4ngel, insbesondere das Fehlen von
Datentr\u00e4gern, Handb\u00fcchern oder einzelner Computersystemteile (Monitor, Drucker,
etc.) sowie erhebliche, leicht sichtbare Besch\u00e4digungen des Datentr\u00e4gers sowie
der EDV-Systeme sind bei uns innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung
schriftlich zu r\u00fcgen. Die M\u00e4ngel, insbesondere die aufgetretenen Symptome, sind
detailliert zu beschreiben. Hierzu geh\u00f6ren insbesondere folgende Angaben:
– M\u00e4ngelbeschreibungen mit der Angabe des Programmnamens und der Versionsnummer
– bei fehlerhaften Ergebnissen die Zwischenergebnisse und die nach Meinung des
Kunden richtigen Ergebnisse
– bei Programmabbruch die Datenkonstellation und erforderliche Unterlagen (z.B.
Ausdrucke)
Wird die Versendung der Ware per Frachtf\u00fchrer, Spedition oder per Bahn
durchgef\u00fchrt, so hat der Kunde den Verlust oder die Besch\u00e4digung der Ware
unverz\u00fcglich bei diesen anzuzeigen und sonstige Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um
etwaige Schadensersatzanspr\u00fcche diesen gegen\u00fcber zu sichern.
M\u00e4ngel, die nicht offensichtlich sind, m\u00fcssen bei uns innerhalb von 7 Tagen nach
dem Erkennen durch den Anwender ger\u00fcgt werden.
Wird von der MDS GmbH eine Daten\u00fcbernahme durchgef\u00fchrt, so erstreckt sich die
Untersuchungs- und R\u00fcgepflicht auch auf die Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit der Daten\u00fcbernahme
durch stichprobenartige Pr\u00fcfung und durch das Erstellen einer
Leistungsstatistik.
Bei Verletzung der Untersuchungs- und R\u00fcgepflicht gilt die Hard- und Software
bzw. die Daten\u00fcbernahme in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.<\/p>\n
F\u00fcr die von der MDS GmbH gelieferte, nicht von der MDS GmbH selbst erstellte
Software, z.B. die Arztsoftware „CGM ALBIS™“, gelten die \u00a7\u00a7 69a bis 69g
Urheberrechtsgesetz und die Bestimmungen des jeweiligen Lizenzvertrages \u00fcber die
Software.<\/p>\n
Der Kunde ist mit der Speicherung personenbezogener Daten im Rahmen unserer
Gesch\u00e4ftsbeziehung unter Beachtung der Datenschutzgesetze f\u00fcr unsere eigenen
gesch\u00e4ftlichen Zwecke einverstanden.<\/p>\n
Erf\u00fcllungsort f\u00fcr unsere Lieferungen und Leistungen, sowie f\u00fcr Zahlungen des
K\u00e4ufers, ist 53578 Windhagen. Diese Regelung gilt auch f\u00fcr von unseren Kunden
hereingenommene Schecks und Wechsel sowie f\u00fcr s\u00e4mtliche sonstigen,
zahlungshalber bzw. an Erf\u00fcllung statt erbrachter Kundenleistungen. F\u00fcr Vertr\u00e4ge
mit Vollkaufleuten und juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts wird 53578
Windhagen als Gerichtsstand vereinbart. Wir sind jedoch auch berechtigt, den
K\u00e4ufer an dem f\u00fcr seinen Firmensitz zust\u00e4ndigen Gericht zu verklagen.<\/p>\n
\u00dcbertragungen von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem mit uns geschlossenen
Vertrag bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.
Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die G\u00fcltigkeit der
anderen Bestimmungen hiervon unber\u00fchrt. Die unwirksame Bestimmung wird durch
eine wirksame Bestimmung ersetzt, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich
und inhaltlich am N\u00e4chsten kommt.
Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausf\u00fchrung des
Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.
Dies gilt auch f\u00fcr einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.<\/p>\n